Die Brandenburger Landesregierung hat in ihrer ersten Haushaltsklausur den Kurs für den Doppelhaushalt 2027/2028 festgelegt: Die Ausgaben sollen begrenzt und rund 700 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden. Pauschale Kürzungen sind nicht vorgesehen – stattdessen setzt das Kabinett auf klare Prioritäten bei den staatlichen Kernaufgaben.
Ausgangslage: Deutliche Lücke im Haushalt
Hintergrund der Klausur ist eine klare Finanzierungslücke: Die bisher von den Ressorts angemeldeten Bedarfe für 2027 und 2028 übersteigen die erwarteten Einnahmen des Landes deutlich.
Finanzminister Daniel Keller betonte die gemeinsame Verantwortung des Kabinetts: „Die Landesregierung ist sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Landeshaushalt bewusst. Wir werden jetzt gemeinsam die Aufwüchse begrenzen, um als Land die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.“ Ziel sei ein handlungsfähiger Staat, der seine Kernaufgaben erfüllen und auch in Krisenzeiten agieren kann.
Die wichtigsten Beschlüsse
Eckwerte statt Rasenmäher: Die Orientierungswerte für die Ressorts liegen unter den geplanten Ausgaben von 2026. Einnahmen und Ausgaben sollen sich schrittweise angleichen. Kellers Anspruch: „Wir wollen nicht weniger Staat, sondern einen effizienteren Staat.“
Stellenabbau von fünf Prozent: Rund 700 Stellen sollen zwischen 2027 und 2029 wegfallen. Ausgenommen sind die im Koalitionsvertrag prioritär festgelegten Bereiche Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung.
Kommunaler Finanzausgleich: Mit den Kommunalen Spitzenverbänden werden Gespräche über die künftige Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes aufgenommen.
Kredite weiterhin nötig: Auch 2027 und 2028 muss das Land neue Schulden aufnehmen – die Neuverschuldung soll aber geringer ausfallen als 2025 und 2026.
Der weitere Fahrplan
Bis Ende April überarbeiten die Ressorts ihre Haushaltsanmeldungen. Nach der Mai-Steuerschätzung starten die Gespräche zwischen Finanzministerium und Ressorts. Nach der Sommerpause soll das Kabinett den Haushaltsentwurf verabschieden, sodass der Landtag im September mit den Beratungen beginnen kann.
Quelle: Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg
