Am 23. April 2026 ist der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden. Damit starten die politischen Beratungen mit dem Ziel einer Beschlussfassung im Juni. Der neue Entwurf wird gemeinsam mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept vorgelegt – ein klares Bekenntnis zu solider Finanzpolitik.
Rücknahme im Januar war notwendig
Die Einbringung des neuen Entwurfs steht in direktem Zusammenhang mit der vielbeachteten Entscheidung der Verwaltung, den ursprünglichen Haushaltsentwurf im Januar 2026 zurückzuziehen. Aus heutiger Sicht bewertet die Verwaltung diesen Schritt als richtig und verantwortungsvoll: Der damalige Entwurf war mit erheblichen Risiken verbunden – die Stadt wäre ohne Gegenmaßnahmen kurzfristig an die Grenze ihres Kassenkredits geraten.
Die Rücknahme ermöglichte eine grundlegende Überarbeitung der Planansätze und die Entwicklung eines tragfähigen Konsolidierungskurses.
Schwierig, aber verantwortbar
Die finanzielle Lage der Stadt bleibt angespannt – das macht der neue Entwurf deutlich. Im Unterschied zum früheren Plan wird er jedoch gemeinsam mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept eingebracht. Dieses enthält konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Stadtfinanzen und soll sicherstellen, dass die Kassenkreditgrenze eingehalten wird.
Der Erste Beigeordnete Norbert Hein bringt es auf den Punkt:
„Ein schwieriger Haushalt ist besser als kein Haushalt – wenn er tragfähig ist.“
Nach Einschätzung der Verwaltung ist diese Tragfähigkeit mit dem vorliegenden Entwurf gegeben.
Strukturelle Ursachen für die Haushaltslage
Die finanzielle Situation ist nicht das Ergebnis einzelner kommunaler Entscheidungen, sondern Folge struktureller Rahmenbedingungen. Dazu zählen:
- die bundesweite Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen,
- wirtschaftliche Entwicklungen mit direkten Auswirkungen auf kommunale Haushalte,
- erhebliche, nicht selbst verschuldete Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.
Die gesetzlichen Aufgaben der Stadt bleiben davon unberührt – Konsolidierungsmaßnahmen sind daher unumgänglich.
Keine Steuererhöhungen geplant – Einnahmen werden ergebnisoffen geprüft
Für die Jahre 2026 und 2027 sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, mögliche Einnahmeverbesserungen im Rahmen der Haushaltsberatungen sachlich zu prüfen. Eine Vorentscheidung ist damit ausdrücklich nicht verbunden – die abschließende Entscheidung liegt bei der Stadtverordnetenversammlung.
Beratungen starten – Beschluss im Juni geplant
Mit der Einbringung beginnt die entscheidende Phase der Haushaltsberatungen. Ziel ist eine sachliche Diskussion über notwendige Konsolidierungsschritte und Zukunftsinvestitionen. Die Verwaltung sieht im Haushaltsentwurf 2026 die Grundlage, um die Stadt finanziell wieder vollständig handlungsfähig zu machen.
Quelle: Stadtverwaltung Fürstenwalde/Spree
