Historischer Meilenstein: LMBV gibt Kanäle frei – neuer Fünf-Seen-Verbund im Lausitzer Seenland eröffnet

Am 29.06.2026 wurde der neue Fünf-Seen-Verbund im Lausitzer Seenland offiziell eröffnet. Der Bergbausanierer LMBV hat die dafür notwendigen Kanäle freigegeben – damit sind der Senftenberger, Geierswalder, Partwitzer, Sedlitzer und Großräschener See erstmals vollständig schiffbar miteinander verbunden. Auf rund 5.100 Hektar entstand so aus ehemaligen Tagebaurestlöchern ein zusammenhängendes Wassersportrevier, mit dem Sedlitzer See als zentraler Drehscheibe.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke würdigte den Verbund als einen der beeindruckendsten Erfolge des Strukturwandels in der Lausitz. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hob die gute länderübergreifende Zusammenarbeit hervor; Sachsen beteiligte sich mit über 28 Millionen Euro an der Herstellung der Seenlandschaft.

Für die Region zwischen Berlin und Dresden entstehen dadurch neue touristische Möglichkeiten – mit Marinas, Stränden und Radwegen, darunter die neue Sedlitzer Marina. Gefeiert wurde die Eröffnung zusätzlich mit der „5-Seen-Challenge", bei der tausende Menschen mit blauen Badekappen die Strände der Region einweihten.

Crumbach fordert neutrale Schieneninfrastruktur für Brandenburg

Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach hat sich zu Plänen der Bundesnetzagentur geäußert. Die Behörde will vorschreiben, dass die DB-Tochter InfraGO auf stark ausgelasteten Strecken höchstens 60 bis 75 Prozent der Fernverkehrskapazitäten an ein einziges Unternehmen vergeben darf. Damit sollen neue Anbieter wie der italienische Fernverkehrsanbieter Italo besseren Zugang zum deutschen Schienennetz bekommen.

Crumbach begrüßt zwar mehr Wettbewerb auf der Schiene, sieht den Vorschlag aber kritisch. Seiner Ansicht nach werden dadurch nur knappe Kapazitäten neu verteilt, ohne dass zusätzliche Trassen entstehen. Gerade für ein Flächenland wie Brandenburg berge das Risiken für Anschlüsse zwischen Fern- und Regionalverkehr. Der Minister fordert stattdessen eine unabhängige, staatliche Infrastrukturgesellschaft, die das Schienennetz neutral betreibt und allen Anbietern faire Bedingungen sichert.

Getränkebranche warnt vor vorgezogener Zuckersteuer

Mehrere Verbände der deutschen Getränkewirtschaft protestieren gegen Pläne der Bundesregierung, eine Zuckersteuer auf Getränke bereits zum 1. Januar 2027 einzuführen. Vorgesehen ist dies in einem Änderungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, über den der Bundestag in Kürze entscheiden soll.

Die Verbände sprechen von einem „Affront gegen den Mittelstand" und warnen vor gravierenden Folgen für Hunderte Betriebe. Sie kritisieren vor allem die kurze Vorlaufzeit: Unternehmen hätten kaum Zeit, ihre Rezepturen anzupassen oder zusätzliche Kosten in laufende Verhandlungen mit dem Handel einzubringen. Zudem sei bislang unklar, welche Getränke die Steuer überhaupt betreffen soll und welche Behörde sie erheben würde.

Die Verbände verweisen zudem darauf, dass eine Zuckersteuer im Koalitionsvertrag ausdrücklich abgelehnt worden war. Sie fordern von Bundesregierung und Bundestag, von der überstürzten Einführung abzusehen.

4. Antragsrunde im Kleinprojektefonds „KULTUR & TOURISMUS" startet

Am 10.07.2026 beginnt die vierte Antragsannahme im Kleinprojektefonds „KULTUR & TOURISMUS" der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA. Projektträgerinnen und Projektträger können vom 10.07.2026 bis zum 10.09.2026 Anträge einreichen. Gefördert werden Projekte, deren Umsetzung frühestens am 10.07.2026 beginnt und spätestens am 31.12.2027 endet.

Alle Informationen sowie die Antragsunterlagen finden Interessierte auf der Website der Euroregion unter euroregion-viadrina.de/kpf/antragsannahmen-nabory-projektow. Der Kleinprojektefonds „KULTUR & TOURISMUS" wird von der deutschen Geschäftsstelle der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA mit Sitz in Frankfurt (Oder) verwaltet (weitere Infos unter euroregion-viadrina.de/kpf). Der Kleinprojektefonds „ZUSAMMENARBEIT" wird von der polnischen Geschäftsstelle mit Sitz in Gorzów Wielkopolski betreut (weitere Infos unter euroregion-viadrina.pl).

Task Force Tesla: Land begleitet weiteres Wachstum der Gigafactory Grünheide

Die 2019 gegründete Task Force Tesla setzt ihre Arbeit fort. Am 07.07.2026 kam sie zu ihrer 42. Sitzung zusammen – die erste seit dem Regierungswechsel in Brandenburg. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßte dabei unter anderem die neue Wirtschaftsministerin Martina Klement als Mitglied.

Tesla ist mittlerweile größter privater Arbeitgeber Brandenburgs. Am Standort Grünheide sollen 3.500 neue Arbeitsplätze entstehen, um die Autoproduktion auszuweiten und in die vollständige Batterieproduktion einzusteigen.

Auch bei der Schienenanbindung tut sich etwas: Mitte August wird der neue Bahnhof Fangschleuse auf der RE1-Strecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) eröffnet. Davon profitieren die vielen Tesla-Beschäftigten, die zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln. Auch von Unternehmensseite wird die enge Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen – von der Gemeinde bis zu Landes- und Bundesministerien – ausdrücklich gelobt.

Brandenburg verlängert vereinfachtes Anzeigeverfahren für Saufänge in ASP-Sperrzonen bis 2029

Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) setzt Brandenburg in den gefährdeten Gebieten weiterhin auf sogenannte Saufänge – große, umzäunte Gatter für die tierschutzgerechte und stressarme Fangjagd von Schwarzwild. Nur mit dieser Methode lassen sich ganze Rotten auf einmal entnehmen, ohne die Tiere zu beunruhigen.

Das seit 2020 geltende vereinfachte Anzeigeverfahren wird nun um weitere drei Jahre bis zum 31.03.2029 verlängert. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht. Das bedeutet: Saufänge dürfen in den betroffenen Landkreisen weiterhin ohne Beantragung und Genehmigung betrieben werden – der Einsatz muss lediglich schriftlich bei der obersten Jagdbehörde angezeigt werden.

Staatssekretär Dr. Stephan Nickisch, Leiter des Landeskrisenstabs zur Bekämpfung der ASP, betont, dass es Brandenburg gelungen sei, die Schweinepest einzudämmen. Die Gefahr einer erneuten Einschleppung aus infizierten Gebieten bleibe jedoch hoch. Die konsequente Regulierung der Schwarzwildbestände durch die Jägerschaft leiste einen wichtigen Beitrag zur Gesunderhaltung der Wildtiere.

Die Regelung betrifft aktuell die Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Spree-Neiße und Uckermark sowie die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), da dort ASP-Sperrzonen eingerichtet sind. Bereits angezeigte Saufänge behalten ihre Gültigkeit; eine erneute Anzeige ist nicht nötig. Betreiberinnen und Betreiber müssen ihre Sachkunde in der Fangjagd mit Saufängen durch eine Schulung nachweisen, die der Landesbetrieb Forst Brandenburg durchführt. Wer seinen Saufang bereits auf Grundlage einer früheren Allgemeinverfügung angezeigt hat, ist vom Sachkundenachweis befreit.

Weitere Informationen, die Allgemeinverfügung und das Anzeigeformular finden Sie auf der Website des MLEUV: mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/umwelt/jagd/afrikanische-schweinepest

EU-Parlament ermöglicht Messengerdiensten wieder die Suche nach Missbrauchsdarstellungen

Das Europäische Parlament hat am 09.07.2026 entschieden, dass Anbieter von Messengerdiensten private Kommunikation wieder freiwillig nach Inhalten von sexuellem Kindesmissbrauch durchsuchen dürfen. Die zugrundeliegende Ausnahmeregelung von den EU-Regeln zum Schutz elektronischer Kommunikation war im April 2026 ausgelaufen, nachdem eine Verlängerung zunächst gescheitert war; über ein Eilverfahren kam es nun kurz vor der Sommerpause doch noch zu einer erneuten Abstimmung.

Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann begrüßte die Entscheidung. Kriminelle nutzten Messengerdienste, um sich über Straftaten auszutauschen und neue Opfer zu suchen; dem müsse mit den zur Verfügung stehenden Mitteln entgegengewirkt werden. Es gehe nicht um anlasslose Chatkontrolle im Allgemeinen, sondern gezielt um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch, so Redmann.

Die Regelung ist in der Debatte umstritten: Kritikerinnen und Kritiker, darunter mehrere Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen sowie Teile des EU-Parlaments selbst, werten die verdachtsunabhängige Durchsuchung privater Nachrichten als Einstieg in eine Massenüberwachung und verweisen darauf, dass frühere Abstimmungen im Parlament noch gegen eine Verlängerung ausgefallen waren. Befürwortende Seiten, darunter die Landesregierung, sehen darin dagegen ein notwendiges Werkzeug im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz. Über eine dauerhafte EU-Regelung zu diesem Thema wird derzeit noch verhandelt.