Erhalt der Regelungen gefordert
Energieminister Professor Doktor-Ingenieur Jörg Steinbach besichtigte die Baustelle des neuen Solarparks in Petershagen. Er sagte: „Brandenburg gehört zu den besten Bundesländern beim Ausbau von Windenergie und Sonnenenergie. Wir haben fast neun Gigawatt Windenergie und mehr als sieben Gigawatt Sonnenenergie. Bis 2040 wollen wir 15 Gigawatt Windenergie und 33 Gigawatt Sonnenenergie haben. Der neue Solarpark in Petershagen hilft uns dabei.“
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Steinbach erklärte weiter: „Damit wir noch mehr Wind- und Solarparks bauen können, brauchen wir die Unterstützung der Menschen vor Ort. Die Städte und die Menschen müssen von der Energie-Wende (größerer Wechsel) profitieren.“
Windeuro seit 2019 erfolgreich
Brandenburg hat 2019 den Windeuro eingeführt. Städte und Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern vom Windpark bekommen Geld dafür. Im Januar dieses Jahres hat Brandenburg den Solareuro eingeführt. Das ist genau wie der Windeuro, nur für Solarparks.
Befugnisse der Länder bedroht
Steinbach sagte: „Der Bund will den Ländern mit einer Änderung des Gesetzes fürs Stromnetz vorschreiben, wie sie ihre Beteiligungsgesetze machen sollen. Das ist schlecht. Dadurch wären unsere Gesetze zum Windeuro und Solareuro nicht mehr gültig. Das könnte zu Problemen führen, weil die Menschen hier und auch in anderen Bundesländern, die solche Gesetze haben, dann nicht mehr einverstanden wären.“
Brief an den Bundesenergieminister
Deshalb hat Jörg Steinbach zusammen mit anderen Energieministern einen Brief an Bundesenergieminister Robert Habeck geschrieben. Darin fordern sie, dass die Gesetze so bleiben wie sie sind oder dass wenigstens die bestehenden Gesetze weiter gelten.
Positive Erfahrungen
Die bisherigen Gesetze geben den Bundesländern die Freiheit, ihre Beteiligungsgesetze an die eigenen Bedürfnisse anzupassen. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben diese Gesetze gut funktioniert. Sie haben beim Ausbau der Windenergie geholfen.
