Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung des Jahres beschlossen, den Ausbau von Windkraftanlagen besser zu steuern und den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. Ab Juli 2025 wird die SED-Opferrente erhöht und künftig an die Inflation angepasst. Ein neues Gesetz gewährleistet Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen. Brandenburg schlägt vor, Renten bis 2.000 Euro steuerfrei zu stellen.
Das Windenergiegesetz soll den Bau von Windrädern auf bestimmte Gebiete beschränken, damit diese besser ins Stromnetz integriert werden können.
Die Erhöhung der SED-Opferrente war das Ergebnis eines langen Kampfes. Dies stellt ein bedeutendes Zeichen für die Betroffenen dar. Zahlreiche Opfer der SED-Herrschaft befinden sich in einer prekären finanziellen Situation. Die erlittene Inhaftierung und Verfolgung haben bei ihnen deutliche Spuren hinterlassen, was zu Einschränkungen im Beruf führten. Aus diesem Grund hat Brandenburg als erstes Bundesland einen eigenen Fonds zur Unterstützung von in der DDR verfolgten Personen ins Leben gerufen. Sie wird zusätzlich zu anderen Einkünften gewährt und ist nicht altersabhängig. Nach der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat wird die Rente für ehemalige DDR-Gefangene ab dem 1. Juli 2025 auf 400 Euro pro Monat erhöht und ab 2026 regelmäßig angepasst. Die letzte Anpassung fand im Jahr 2019 statt. Darüber hinaus wird ein deutschlandweiter Härtefallfonds für die Betroffenen eingerichtet.
Das Gewalthilfegesetz stärkt den Schutz und die Beratung für gewaltbetroffene Frauen. Die Länder müssen bis 2032 die entsprechenden Hilfesysteme schaffen und fordern finanzielle Unterstützung vom Bund über 2036 hinaus.
Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz erleichtert den Zugang zu Hausärzten, doch wichtige Regelungen für Brandenburg wurden gestrichen. Dazu gehören Erleichterungen für kommunale Medizinische Versorgungszentren und Gesundheitsregionen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten sicherzustellen. Der Bund soll bei der Krankenhausreform unterstützen.
Ein Antrag Brandenburgs im Bundesrat zielt darauf ab, niedrige Renten bis 2.000 Euro steuerfrei zu stellen, um Rentner vor Armut zu schützen und die Steuerverwaltungen zu entlasten. Steigende Lebenshaltungskosten belasten Rentner besonders. Der Antrag wird in Ausschüssen weiter beraten.
Quelle: Land Brandenburg
