Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) hat die AfD-Landtagsfraktion für eine Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner scharf kritisiert. Sellner war in der vergangenen Woche in Vetschau aufgetreten, nachdem die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré ihn eingeladen hatte.
Nach Angaben des Innenministeriums hatte Kotré die Einladung zunächst auf Druck der AfD-Bundesführung zurückgezogen, die Veranstaltung dann aber unter formal anderen Vorzeichen doch stattfinden lassen.
Wilke bezeichnete das Vorgehen als „rein taktisches Lavieren“. Der AfD-Landesverband habe „den Pfad der Rechtsstaatlichkeit weit hinter sich gelassen“. Kotré habe sich mit Sellner solidarisiert und dessen Forderungen entgegen der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts als nicht verfassungswidrig bezeichnet.
Konkrete Kritikpunkte
Der Minister wandte sich gegen Sellners Position, Zugehörigkeit zur Gesellschaft über biologische Abstammung zu definieren. Wilke betonte, der deutsche Staat basiere „nicht auf Selektion nach Abstammung, sondern auf dem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten“.
Besonders kritisierte Wilke Sellners Forderung, „millionenfach abzuschieben, bis die Startbahn glüht“. Dies sei keine rechtsstaatliche Politik, sondern eine „Phantasie der Massenvertreibung“. In einer Demokratie entscheide das Gesetz nach individueller Prüfung, nicht nach Massenkategorien.
Wilke bezog sich zudem auf Äußerungen Kotrés bei der Veranstaltung, wonach eine Bevölkerung von 60 Millionen Deutschen „auch erst einmal reichen würde“. Der Minister warnte vor den Folgen einer solchen Bevölkerungsreduktion für Wirtschaft, Pflege und Sozialsystem.
Das Verhalten Kotrés sage „alles über die AfD in Brandenburg“, so der Innenminister. Er betonte die besondere Bedeutung seiner Kritik am heutigen 27. Januar, dem 81. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.
Vorschaubild: René Wilke | © MIK
Quelle: MIK Land Brandenburg
