Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) hat ein neues Investitionspaket beschlossen. Dabei werden über 750 Millionen Euro in Bahnstrecken und Straßen in der Lausitz investiert. Das Gremium besteht aus der Bundesregierung und den Regierungen der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Neue und weitergeführte Projekte
Das Geld sichert die Finanzierung für bereits geplante Projekte. Es ermöglicht auch vier neue Bauvorhaben. Diese Projekte werden durch das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) finanziert. Zu den neuen Projekten gehören:
– Der Ausbau des Bahnhofs in Eisenhüttenstadt
– Der Ausbau des Bahnhofs in Bischdorf
– Der Ausbau des Bahnhofs in Cottbus
– Die Elektrifizierung der Strecke Guben – Grünberg/Zielona Góra, Polen
Bereits geplante Projekte, die mehr Geld bekommen, sind:
– Der Ausbau der Strecke Lübbenau – Cottbus
– Der Ausbau des Knotens in Ruhland
– Der Ausbau der Strecke Cottbus – Forst
– Der Ausbau der Strecke Leipzig – Falkenberg – Cottbus
– Der Neubau der Ortsumfahrung in Cottbus (2. Bauabschnitt)
Stimmen aus der Politik
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, sagte: „Der Beschluss ist wichtig für den Strukturwandel in den Kohleregionen, auch für die Lausitz in Brandenburg. Die neue Infrastruktur sichert Arbeitsplätze und bietet neue Chancen.“
Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: „Der Weg ist jetzt frei für neun neue Verkehrsprojekte in der Lausitz. Diese Projekte verbessern den Nahverkehr und unterstützen die nachhaltige Entwicklung.“
Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Brandenburg: „Der heutige Beschluss gibt dem Ausbau von Schienen und Straßen in der Lausitz einen großen Schub. Das ist eine Priorität in unserem Lausitzprogramm 2038. Jetzt müssen wir schnell Baurecht schaffen. Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.“
Rainer Genilke, Minister für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg: „Der Strukturwandel in der Lausitz ist ein Langstreckenlauf. Es ist wichtig, dass bereits begonnene Projekte weiter finanziert werden. Neue Projekte zeigen den Menschen, dass Bund und Land den Strukturwandel gemeinsam angehen.“
Details zu den Projekten
Neue Maßnahmen:
Am Bahnhof in Eisenhüttenstadt werden mehr Abstellplätze für Personenzüge geschaffen. Dies steht im Zusammenhang mit der Vergabe der Verkehrsnetze Netz Elbe-Spree und Lausitz.
Am Bahnhof in Cottbus Nord werden zusätzliche Gleise für den Güterverkehr gebaut.
Am Bahnhof in Bischdorf sollen längere Güterzüge fahren können. Es erfolgt auch eine Anpassung der Schienen an bestehende Kundenbedürfnisse.
Die Strecke Guben – Grünberg/Zielona Góra wird elektrifiziert. Dies ermöglicht grenzüberschreitenden Zugverkehr nach Polen ohne Lokwechsel.
Aufstockung bestehender Maßnahmen:
Die Strecke Lübbenau – Cottbus wird zweigleisig ausgebaut. Die Geschwindigkeit im Ausfahrbereich des Bahnhofs Cottbus wird auf 80 km/h erhöht.
Am Knoten Ruhland wird die Elektrifizierung des Anschlussgleises nach Lauchhammer Ost und der Neubau der elektrifizierten Verbindungskurve nach Brieske/Senftenberg vorgenommen.
Die Strecke Cottbus – Forst wird elektrifiziert und ausgebaut, um den Schienengüterverkehr zu verbessern.
Die Strecke Leipzig – Falkenberg – Cottbus wird schneller gemacht. Die Anbindung an den Fernverkehr in Leipzig wird verbessert. Moderne Verkehrsstationen und ein neues Stellwerk in Eichow werden errichtet.
Straßenbauprojekt
Die Straßeninfrastrukturmaßnahme betrifft die Ortsumfahrung Cottbus (B 97/B 168).
Hintergrund
Das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) ist seit August 2020 in Kraft. Es stellt bis zum Jahr 2038 insgesamt 41,09 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Land Brandenburg erhält davon 10,32 Milliarden Euro. Diese Mittel helfen beim Strukturwandel im Zuge des Ausstiegs aus dem Braunkohleabbau und der Verstromung von Braunkohle und sichern Arbeitsplätze.
Durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird die Lausitz als Wohn- und Wirtschaftsregion attraktiver. Der enge fachliche Austausch zwischen Bundesministerien, der Staatskanzlei Brandenburg und der neuen DB InfraGO hat den Beschluss ermöglicht.
Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr
