Leere Kassen, gekürzte Angebote, verschobene Investitionen: Beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Städte, Landkreise und Gemeinden gemeinsam auf eine Entwicklung aufmerksam, die längst bei den Menschen ankommt. Aufgerufen dazu haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund. Ihre Botschaft an Bund und Länder ist eindeutig: Es muss gehandelt werden.
Ein Rekorddefizit als Hintergrund
Die Finanzlage der kommunalen Ebene hat sich über Jahre zugespitzt. 2025 lag das kommunale Defizit bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Die Ursachen sind vor allem stetig steigende Sozialausgaben sowie immer neue Aufgaben und Standards, die von Bund und Ländern beschlossen, aber nicht ausreichend finanziert werden. Vereinfacht gesagt: Wer bestellt, zahlt vielfach nicht mit.
Spürbar wird das genau dort, wo Menschen leben
Gerade die Kommunen vor Ort gestalten mit ihren freiwilligen Leistungen das gesellschaftliche Leben – von Kultur- und Sportangeboten über Vereinsförderung und Jugendarbeit bis zu Begegnungsstätten und Veranstaltungen. Genau diese Bereiche stehen unter Druck, wenn die Mittel fehlen. Die Verbände warnen, dass die Folgen nicht abstrakt bleiben, sondern unmittelbar bei Schulen, Straßen, im öffentlichen Nahverkehr und bei sozialen Leistungen ankommen.
Beispiel Märkisch-Oderland
Wie groß die Dimension ist, zeigt ein Blick in einen einzelnen Landkreis: Für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 erwartet Märkisch-Oderland ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 165 Millionen Euro. Betroffen sind auch die 18 Städte, Gemeinden und Ämter im Kreisgebiet. Der Landkreis sieht sich bereits gezwungen, umfangreich zu sparen – unter anderem durch den Abbau von Stellen in der Verwaltung, Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, das Verschieben oder Reduzieren geplanter Investitionen und das Zurückstellen von Bauunterhaltung.
Landrat Gernot Schmidt sieht darin das Ergebnis einer langjährigen Entwicklung: Immer mehr Aufgaben und immer höhere Standards würden beschlossen, ohne die Finanzierung dauerhaft zu sichern. Zugleich zeigt er sich überzeugt, dass sich der Kurs umkehren lässt – wenn ehrlich über Prioritäten und finanzielle Verantwortung gesprochen werde. Sein Grundsatz: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren.
Was die Kommunen fordern
Gemeinsam mit ihren Spitzenverbänden richten die Kommunen vier zentrale Forderungen an Bund und Länder:
- Das kommunale Defizit muss vollständig ausgeglichen werden – etwa durch Soforthilfen, höhere Steueranteile und Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
- Jede neue Aufgabe muss vollständig finanziert werden – nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt auch“.
- Standards und gesetzliche Vorgaben müssen finanzierbar bleiben.
- Die Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen müssen gesichert werden.
Die Kernaussage des Aktionstags: Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Herausforderung mehr. Sie entscheidet darüber, ob Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen können – und ob die Orte lebenswert bleiben.
Vorschaubild: Symbolbild Canva
Quelle: Landkreis Märkisch-Oderland
